Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Könning, Herr Kämmerer Wesker,
Liebe Ratsmitglieder, sehr verehrte Damen und Herren,

„Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können“, so das vom Bürgermeister gewählte Motto für die diesjährige Haushaltseinbringung. Diesen Satz nutzte „US-Politiker“ Bill Clinton als 42. Präsident der vereinigten Staaten 1995 in seiner Rede an die Nation, um für für die Friedensmission in Bosnien zu werben, für die 20.000 US-Soldaten entscheidend sein sollten. Wir entscheiden hier nicht über Krieg und Frieden, nicht über das Handeln von 20.000 US-Soldaten, aber wir handeln für das Wohlergehen von 20.000 Stadtlohnerinnen und Stadtlohnern.

Und für dieses Wohlergehen tun wir gemeinsam mit der Verwaltung sehr viel. Feuer- und Rettungswache, Berkelmühle und Kindergarten am Hessenweg sind dabei exemplarisch abgebildet, auf der Titelseite des Zahlenwerks, das die Grundlage der Verwaltungsarbeit für das Jahr 2019 sein wird. Dass solche Projekte nicht über Nacht zu realisieren sind, wird schon dadurch klar, dass diese drei Beispiele bereits vor einem Jahr aktuell waren. Die Grundsteinlegung der Feuer- und Rettungswache fand im Mai 2018 statt, die Eröffnung voraussichtlich noch in diesem Jahr. Für den Kindergarten ist zwischenzeitlich der Standort am Hessenweg gefunden wurden und die Auftragsvergaben sind in Kürze zu erwarten.

Das Berkelmühlengelände wurde letztes Jahr komplett geräumt, ein Architekturentwurf für das verbliebene Mühlengebäude wurde im Bauausschuss vorgestellt. Dieser Entwurf überzeugt unsere Fraktion ehrlich gesagt nicht. Der Anbau wirkt sehr dominierend, die Sorge, dass uns früher oder später die Kosten aus den Ruder laufen, ist groß. Auch wenn dieses Projekt zum größten Teil gefördert wird, haben wir die Pflicht verantwortungsvoll mit diesen Mitteln umzugehen. Das gastronomische Konzept ist nach dem Ausstieg des Betreibers des geplanten benachbarten Hotels unklar. Ob ein neuer Betreiber auf eine eigene Gastronomie im Hotel ebenfalls verzichten wird, ist nicht geklärt, so dass es an dieser Stelle zu einem Überangebot kommen könnte. Die Folge wäre dann schlimmstenfalls langfristig ein Leerstand in der aufwendig sanierten Mühle, oder ein Hotel ohne Betreiber.

Ein anderes Projekt wurde im Jahr 2018 vorerst fertiggestellt: Die Beckensanierung im Freibad. Auch wenn diese nicht bis zum Frühjahr vollendet werden konnte, so hatten die Stadtlohnerinnen und Stadtlohner im Rekordsommer 2018 immer noch genügend Zeit das frisch sanierte Becken ausgiebig zu nutzen, und das fand viel positive Resonanz. Insbesondere die hochwertige Edelstahlausführung, die von unserer Fraktion trotz Mehrkosten von vornherein bevorzugt wurde, kann sich sehen lassen. Wir sind uns sicher, dass sich diese Mehrkosten durch die Nachhaltigkeit dieser Variante auszahlen wird und dass der Wartungsaufwand künftig reduziert werden kann.

Der Rekordsommer hat uns aber auch zu schaffen gemacht: Neben Ernterückgängen in der Landwirtschaft breitete sich der Eichenprozessionsspinner aus und die Wasserversorgung blieb auch nicht ganz unproblematisch. Sind das schon Auswirkungen des Klimawandels? Jede Maßnahme, die dazu beitragen könnte den Klimawandel einzudämmen, sollte von unserer Gemeinde mitgetragen werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch Vorkehrungen zu treffen um auf die Folgen des Klimawandels gerüstet zu sein.

Neben Hitzeperioden hält auch die Gefahr von Hochwasser- und Starkregenereignisse an. Wir alle erinnern uns an das Berkel-Hochwasser im Jahr 2016 und dem Starkregenereignis 2013 und sind froh, nun endlich das Hochwasserkonzept umsetzen zu können. Die Burgstraße wird erhöht, um insbesondere den kritischen Bereich in Höhe Möbel Steinbach/EDEKA zu entschärfen, Regenrückhaltesystem werden flächendeckend installiert. Es wird getan, was getan werden kann.

Und auch in einem anderen Punkt haben die Fraktionen im Rat signalisiert, dass künftig getan wird, was getan werden kann: Dem sozialen Wohnungsbau. Von Anfang an wurde im Baugebiet Erningfeld ein Baufeld für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Nach ausgiebiger Debatte wird aber die ursprüngliche Vorstellung des Geschosswohnungsbau inmitten einer Einfamilienhaussiedlung nicht umgesetzt, der Investor sieht dort vielmehr Reihenhäuser vor, die für drei- bis vier-köpfige Familien geeignet sein werden. Dennoch dürfen wir den steigenden Bedarf an kleineren Wohnungen für Singles und kinderlose Paare nicht unberücksichtigt lassen. Diese haben andere Bedürfnisse im Wohnumfeld als der familiengerechte Wohnungsbau. Während bei Familien im ländlichen Raum mindestens ein eigenes Auto im Haushalt Pflicht ist, kann zum Beispiel eine verwitwete Rentnerin ganz gut ohne Auto auskommen, wenn Nahversorgung, Ärzte und kulturelle Angebote in fußläufiger Umgebung vorhanden sind. Oder der gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Junggeselle, wenn er seine Arbeits- oder Ausbildungsstelle mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr erreichen kann.

Der Kreis hat übrigens gerade seinen neuen Nahverkehrsplan verabschiedet. Dieser sieht auf der Nord-Süd-Achse, die auch durch Stadtlohn verläuft, wesentliche Verbesserungen vor. Die Umsetzung hat bereits beim letzten Fahrplanwechsel begonnen. Seit dem 7. Januar sind Borken und Ahaus nun über weite Tagesabschnitte im Halbstundentakt erreichbar. Gleichzeitig wurde auch eine Beschleunigung des Linienwegs vorgenommen, so das überwiegend nur die Fahrten den Busbahnhof ansteuern, die dort auch einen direkten Anschluss an andere Linien haben. Alle anderen halten im zentralen Innenstadtbereich nur an der Mühlenbrücke, an der jedoch die Linie nach Vreden und Coesfeld nicht hält. Dies kann für den Fahrgast zu der Situation führen, dass er abends an einer anderen Stelle zurückkehrt, als von der er morgens losgefahren ist und dort sein Fahrrad abgestellt hat. Oder dass sich der ortsfremde Besucher neu orientieren muss, da seine Rückfahrt an einer anderen Haltestelle beginnt, als an er angekommen ist.

Vor diesem Hintergrund sollte die im Sommer letzten Jahres neu aufgeworfene Standortdiskussion des Busbahnhofs gut erörtert werden. Ein zentraler Busknoten macht nur Sinn, wenn dieser von allen öffentlichen Linienfahrten im Jedermannverkehr angesteuert werden kann. Ein Festhalten an dem immer vertretenden Standort nur aus Prinzip ist dabei nicht angebracht, wenn man den öffentlichen Nahverkehr fördern möchte. Wir sind gespannt, welche Lösungsansätze dazu in einer der nächsten Sitzungen vorgebracht werden.

Beim Radwegebau hingegen herrscht bei allen Fraktionen Einigkeit darüber, das getan werden muss, was getan werden kann. Anträge dazu kommen immer wieder von unterschiedlichen Fraktionen. Der straßenbegleitende Radweg in Richtung Legden ist auf Stadtlohner Gebiet fertiggestellt, so dass die umwegige Routenführung des R1 an dieser Stelle abgekürzt werden kann. Der Radweg an der Eichendorffstraße, der ebenfalls als Abkürzung des R1 genutzt werden kann, ist bis zum Flugplatz an der Stadtgrenze nahezu fertiggestellt und wurde letztes Wochenende auch schon ausgiebig genutzt. In Richtung Gescher hingegen gibt es trotz einstimmigen Haushaltsbeschluss aus dem Jahr 2017 keine Fortschritte. Hier steht den Radfahrern nach wie vor lediglich der Seitenstreifen der vielbefahrenden L608 zur Verfügung, wenn man die gradlinigste Verbindung in die benachbarte Glockenstadt nehmen möchte.

Eine weitere Begünstigung des Radverkehrs wären die Einrichtung von Fahrradstraßen sowie eine Vorfahrtsberechtigung von Haupt-Radwegen zumindest gegenüber Anwohnerstraßen. Dass eine solche Vorfahrtsregelung sinnvoll und verkehrsrechtlich möglich ist, zeigen zahlreiche Beispiele in Ahaus und Borken, also wieso nicht auch in Stadtlohn? Die Bahnallee, anfangs als erstes Teilstück eines Südrings errichtet, ist heute vielmehr die Verlängerung eines Bahntrassenradweges. Die Uferstraße wird stark frequentiert vom Radverkehr zu den Schulen, Sportstätten oder dem Radtourismus, eine Unterordnung auf solchen Achsen gegenüber des motorisierten Verkehrs nicht mehr zeitgemäß, wenn man die Situation als fahrradfreundlich bezeichnen möchte. Denn ein kommunikatives Nebeneinander-fahren auf der Fahrbahn, was bei Auto- und Beifahrer selbstverständlich ist, sollte auf solchen Achsen auch für Radfahrer möglich sein. Jede effektive Verbesserung für den Radverkehr wird unsere Fraktion selbstverständlich mittragen.

Was uns allerdings besorgt ist die Entwicklung des Schuldenstands. Dieser soll den Planungen nach um über fünf Millionen Euro ansteigen, was eine Steigerung von 16% entspricht. Auch wenn diese Planungen erfahrungsgemäß sehr konservativ angesetzt werden und die noch höher geplante Schuldenaufnahme im letzten Jahr auch bei weiten nicht ausgeschöpft wurde, wird durch diese Entwicklung der Gestaltungsspielraum künftiger Generationen eingeschränkt. In dieser Hinsicht sollte das Motto der Haushaltseinbringung ergänzt werden, denn wir sollten auch nur das tun, was wir uns auf langer Sicht auch leisten können.

Trotz dieser Schuldenentwicklung wurde uns ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Dafür möchten wir Bürgermeister Könning und Kämmerer Wesker stellvertretend für die ganze Verwaltung danken. Die Projekte, die mit diesem Haushalt finanziert werden sollen, sehen wir überwiegend als notwendig oder sinnvoll an. Daher sehen wir auch keinen Anlass diesen Haushalt abzulehnen.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Haushaltsjahr werden uns dabei als kleinste Fraktion auch bei den künftigen Debatten einbringen. Doch zunächst wünschen wir allen Karnevalisten und Karneval-feierenden schöne „unwiese Dage“ im Anschluss dieser Sitzung.

DEUNDA und Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung