Programm zur Kommunalwahl 2020

Inhalt

1. Klimaschutz
2. Planen und Bauen
3. Mobilität und Verkehr
4. Familie, Schule und Bildung
5. Sport, Freizeit und Kultur
6. Soziales Engagement

Vorwort

Wir Grünen sind seit 2014 erstmals im Rat der Stadt Stadtlohn in Fraktionsstärke vertreten. Als kleinste von fünf Fraktionen haben wir dabei stets Themen gesetzt, die zuvor von den anderen Fraktion wenig berücksichtigt wurden. Insbesondere zum Öffentlichen Nahverkehr und der Barrierefreiheit, aber auch zum Klimaschutz haben wir Anträge gestellt und Bürgeranträge unterstützt, meist erfolgreich. Andere sind aber auch an den politischen Mehrheiten gescheitert. Anderes haben wir kritisch gesehen, so zum Beispiel die Kommerzialisierung der Stadtfeste und die Lösung von Verkehrsproblemen ausgerechnet durch Förderung des Autoverkehrs.
Wir leben in einer Zeit der Veränderungen: Klimawandel, Verkehrswende, der angespannte Wohnungsmarkt – und neuerdings auch noch eine Pandemie – bestimmen die kommunalpolitische Agenda in den 2020er Jahren. Bei all dem steht für uns eines im Vordergrund: Den Lebensraum für Mensch und Umwelt zu erhalten, für die jetzige, aber auch für künftige Generationen.
Aus diesem Grund geben wir uns für die Ratsperiode 2020-2025 das folgende Programm.

1. Klimaschutz

Klimaschutz beginnt vor Ort

Entsprechend dem Motto „Global denken – lokal handeln“ ist Stadtlohn für uns der beste Ort, um mit aktivem Klimaschutz zu beginnen. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Unser Ziel muss es sein den Klimawandel zu stoppen und wenigstens die negativen Folgen der Klimaerwärmung für Menschen und Umwelt so abzumildern, dass weiterhin alle Menschen auf diesem Planeten eine Lebensgrundlage haben. Wir nehmen die Herausforderung an und sehen sie als Chance für Stadtlohn und seinen mittelständischen Unternehmen. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, benötigt Stadtlohn eine*n eigene*n Klimschutzbeauftragte*n in Vollzeit, die/der die Folgen für das Klima bei der Umsetzung aller kommunalen Projekten im Blick behält.

Energy „Made in Stadtlohn“

Der Prozess der Energiewende führt zu einer deutlichen Dezentralisierung der Energieerzeugung. Wirtschaftskraft, die sich bisher auf wenige rohstoffreiche Regionen mit Großkraftwerken beschränkten, kommt nun in die große, weite Fläche. Mit den Windparks in Hengeler-Wendfeld, Almsick und Hundewick erzeugt Stadtlohn schon einen Großteil der Energie selbst. Dennoch besteht bei den erneuerbaren Energien noch viel Potenzial, insbesondere bei der Photovoltaik-Technik. Die meisten städtischen Gebäudedächer sind noch nicht mit Anlagen bestückt. Diese werden aber benötigt, um künftig die Energie an den Ladesäulen für die Elektromobilität bereit stellen zu können. Gleichzeitig muss die gewonnene Energie aber auch effizient genutzt werden, zum Beispiel durch Umstellung auf LED Technik in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum. Die Umstellung sollte kontinuierlich, insbesondere bei ohnehin fälligen Erneuerungen geschehen.

Grün und Schatten

Unsere Parks, Wälder und Grünflächen bieten Naturraum und Lebensqualität für die Menschen in Stadtlohn. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die Parks oft monoton gestaltet sind. Eine große Rasenfläche, die zudem auch regelmäßig gemäht wird, bietet zwar eine hohe Aufenthaltsqualität für Menschen, die ökologische Vielfalt bleibt hingegen auf der Strecke. Wir schlagen deshalb vor, Teile der Grünflächen in Insekten freundliche Wildblumenwiesen umzuwandeln und einen Teil der Grünflächen mit Stauden, Gewürzen und Streuobstwiesen umzugestalten. Dies führt nicht nur zu einer ökologischen Aufwertung, sondern ermöglicht auch die Umsetzung der „essbaren Stadt“, wie es sie anderswo bereits gibt (z.B. Andernach).
Zum Schutz des Baumbestandes sollte in Stadtlohn auch wieder eine Baumschutzsatzung eingeführt werden. Bäume sollten gezielt dort angepflanzt werden, wo Schatten gebraucht wird, zum Beispiel bei Bänken und anderen Sitzgelegenheiten.

2. Planen und Bauen

Grüne Gewerbegebiete statt Flächenverbrauch

Die gute Entwicklung Stadtlohns verdanken wir auch unserer starken Wirtschaft. Damit diese den Ansprüchen der heutigen Zeit gerecht werden kann, sind Gewerbegebiete unabdingbar. Die Umsetzung der satzungsrechtlich festgesetzten Begrünungsmaßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Umwelt müssen auch tatsächlich ausgeführt und Versäumnisse nachgeholt werden. Vor allem sollte aber auch der Landwirtschaft genügend Raum gelassen werden, um auch die Versorgung mit lokalen Produkten sicherzustellen. Um beidem gerecht zu werden, sollten Gewerbegebiete künftig platzsparender gestaltet werden, indem man zum Beispiel Mitarbeiter-Parkplätze als Tiefgarage und Büroräume in Obergeschossen anlegt.

Co-Working – Neue Konzepte für die Innenstadt

Die Corona-Krise hat bewiesen, dass dezentrales Arbeiten möglich ist. Das Konzept des „Homeoffice“ hat sich hingegen als ausbaufähig erwiesen. Um die Trennung von Privaten und Beruf zu berücksichtigen wird der Trend zu Co-Working-Büros gehen, bei dem die Firmen für ihre pendelnden Mitarbeiter*innen tageweise Büroräume in ihren jeweiligen Heimatorten anmieten und somit lange Arbeitswege erspart und die Umwelt geschont wird.
Büroflächen gelten als sogenanntes „Nicht-Störendes Gewerbe“. Damit diese nicht in Gewerbegebieten entstehen und dort produzierendem, also „Störendem Gewerbe“ die Flächen entwenden, sind Co-Working-Büros besser zentral in der Innenstadt aufgehoben. Sie können somit auch Leerstände nutzen und die Innenstadt beleben. Beschäftigte in diesen Räume können gleichzeitig das bestehende Angebot der Innenstadt nutzen und ihr Mittagessen in der Gastronomie einnehmen und nach Feierabend in den Geschäften einkaufen, anstatt in den ausgelagerten Fachmarktzentren der anderen Orte.

Tiny Houses und Wohnraumentwicklung

Auch beim Wohnen entwickeln sich neue Konzepte, die sogenannten Tiny Houses. Auf wenigen Quadratmetern wohnen meist Singles mit allem, was sie wirklich zum Leben benötigen. Tiny House-Bewohner*innen haben aber oft nicht nur eigene Ansprüche im Wohnverhalten, auch bei Mobilität, Versorgung bis hin zur Freizeitgestaltung herrschen andere Vorstellungen als bei den Bewohner*innen von konventionellen Siedlungen. Bei der Auswahl potenzieller Grundstücke zur Ausweisung von Tiny Houses sollte dies berücksichtigt werden und nicht einfach eine beliebige freie Fläche verwendet werden.
Bei der Schaffung von Wohnraum sollten grundsätzlich bereits erschlossene Flächen genutzt werden, anstatt immer weiter nach außen zu wachsen oder innerstädtische Grünflächen zu zerstören. Dazu gehört auch, alte und nicht mehr genutzte Immobilien zu modernen Wohnraum umzugestalten.
Der Anteil an Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren zurückgegangen, obwohl die Nachfrage dahingehend steigt. Ein falscher Ansatz wäre, jetzt Wohnblöcke aus dem Boden zu stampfen und Sozialwohnungen dort konzentriert anzubieten. Soziale Brennpunkte an einer Stelle verändern das Leben in der ganzen Stadt. Deshalb sollten Sozialwohnungen in der Fläche verteilt werden und bei jeder Quartiersentwicklung mitbedacht werden.
Auch über Konzepte wie eine Autofreie Siedlung sollte nachgedacht werden, setzt aber eine gute Infrastruktur mit Nahversorgung und eine Erschließung mit dem öffentlichen Personen-Nahverkehr voraus.

3. Mobilität und Verkehr

Der schnellste Weg durch Stadtlohn – auf zwei Rädern

Was woanders als Renaissance gefeiert wird, war im Münsterland schon immer üblich: Mobilität mit dem Fahrrad. Die Fahrradinfrastruktur hat sich dabei aber auch hier nicht immer zum positiven entwickelt. Allen voran sind da die verschiedensten Vorfahrtsregelungen an Kreisverkehren zu nennen. Wir wollen eine einheitliche Lösung, die ein zügiges, aber auch sicheres Vorankommen ermöglicht.
Stadtlohn braucht ein Hauptrouten-Netz, sowohl innerstädtisch als auch mit Verbindungen in die Nachbargemeinden. Der Radweg auf der WLE-Trasse ist dabei ein Anfang, aber bei weiten noch kein „Radschnellweg“, wenn er alle paar Meter durch Barrieren und mit einer Ampel, die nur auf Anforderung und Wartezeit grün wird, unterbrochen wird. Die Idee einer Fahrradstraße von Stadtlohn nach Südlohn auf der (verlängerten) Hegebrockstraße wollten wir nicht vorzeitig aufgeben, und auch für die Öffnung der alten Eisenbrücke für den Fahrradverkehr setzen wir uns ein.

Zentrale Mobilitätstation statt einfachen Busbahnhof

Bereits mehrfach wurde über eine Verlegung des Busbahnhofs ins Berkelstadion diskutiert. Diese Idee bringt aber gegenüber dem jetzigen Standort keine nennenswerten Vorteile. Vielmehr sollte erst betrachtet werden, welche Ansprüche das regionale Liniennetz an einen Knotenpunkt in Stadtlohn stellt und dann eine entsprechende Lösung entwickelt werden. Da in Stadtlohn keine RegioBus-Linien regelmäßig beginnen oder enden, sind Pausenplätze und Sozialräume für das Fahrpersonal nicht nötig. Eine bedeutende Umsteigeverknüpfung findet hingegen in Stadtlohn statt, weshalb Stadtlohn eine gut ausgebaute Bushaltestelle als Treffpunkt mehrerer Linien benötigt, die zentral und an den Linienwegen liegt und gut für den Busverkehr anfahrbar sein sollte. Wir haben bei der Diskussion um den Busbahnhof und das Berkelstadion den Antrag gestellt, dass die Überlegungen einer solchen zentralen Haltestelle im Mühlenumfeld nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch weiterverfolgt werden.
Diese Haltestelle sollte auch weitere Mobilitätsangebote anbieten, wie abschließbare Fahrradabstellanlagen und ein Angebot an Mietfahrrädern und somit zu einer Mobilitätsstation aufgewertet werden. Für den Schülerverkehr müssen standortnahe Haltestellen erhalten bleiben.

Öffentlicher Nahverkehr auf der „letzten Meile“ und im Nachtverkehr

Das Stadtlohner Zentrum ist zwar im Regionalverkehr durch zwei sich hier kreuzenden RegioBus-Linien erschlossen, eine Weiterfahrt bis in die Wohn- und Gewerbegebiete oder sogar in die Außenbereich ist nur selten gegeben. Der Bürgerbus ist vorrangig auf die Bedürfnisse der Südlohn-Oedinger Bevölkerung ausgerichtet, eine Verknüpfung mit dem Regionalverkehr am Busbahnhof findet aufgrund einer Absprache mit der RVM und der Gemeinde Südlohn nicht statt. Diese Lücken könnten, neben einer guten Fahrradinfrastruktur, mit einem eigenen Bürgerbus geschlossen werden, aber auch mit neuen Konzepten wie On-Demand-Verkehre und langfristig auch durch autonom fahrende Busse.
Eine weitere Lücke sehen wir beim Nachtverkehr, der lediglich samstags und nur in Richtung Gescher/Coesfeld angeboten wird. Unser Versuch solche Angebote in einer Arbeitsgruppe zu entwickeln, ist an der bestehenden Ratsmehrheit gescheitert, die Ziele müssen aber weiter im Auge behalten werden.

4. Familie, Schule und Bildung

Familienfreundlichkeit – mehr als nur das passende Wohngrundstück

Mit dem Baugebiet Erningfeld wurde vielen Familien die Möglichkeit gegeben, ein geeignetes Eigenheim zu schaffen. Dabei ist auch Platz für 8 familienfreundliche Sozialwohneinheiten, die sich als Reihenhäuser in das Umfeld einfügen. Weitere müssen bei jeder Baugebietsentwicklung folgen. Bezahlbarer Wohnraum in dieser Größe ist schon einmal die erste Voraussetzung, damit Familien in Stadtlohn leben können. Wir dürfen aber nicht bei der Wohnraumbeschaffung stehenbleiben: zur Familienfreundlichkeit gehört auch ein passendes Angebot an Kindergärten, Schulen und Freizeitmöglichkeiten.

Spielplätze – kurze Wege für kurze Beine

Spielplätze gehören direkt in die Nachbarschaft. Diese sollten vorrangig in Wohngebieten modernisiert und zwischenzeitlich erweitert werden, in denen besonders viele Kinder leben. Der Inklusionsgedanke ist dabei zu berücksichtigen, indem auch für Kinder, die darauf angewiesen sind, wohnungsnah barrierefreie Spielgeräte beschafft werden. Daneben sollten sogenannte „Abenteuerspielplätze“ an mehreren zentralen Stellen vorgehalten werden, wie es zum Beispiel im Losbergpark der Fall ist.

Frühkindliche Betreuung im nachbarschaftlichen Umfeld

Die Stadt, Verwaltung und Politik, behalten ein Auge auf den Bedarf an Kindergartenplätze. Zur Zeit wird der Kindergarten am Hessenweg fertiggestellt, andere Kindergärten sind neulich renoviert und für die U3-Betreuung hergerichtet wurden, bei anderen steht dieser Schritt noch an. Uns ist dabei wichtig, dass Kindergartenplätze in räumlicher Nähe zu allen Wohngebieten entstehen, damit Kinder diese auch mit ihren nachbarschaftlichen Kontakten gemeinsam besuchen können. Aber auch um Verkehrsbewegungen zu vermeiden und die Bewegung zu fördern, sollten Kindergärten fußläufig erreichbar sein.
Für nicht fußläufig wohnende Kinder sollte über ein Kindergartenshuttle nachgedacht werden, um dort auch unnötige Hol- und Bringdienste einzelner Familien zu vermeiden. Der bestehende Öffentliche Nahverkehr inkl. der Schülerfahren ist aufgrund des jungen, unerfahrenen Alters der Kinder dafür nicht geeignet.

Im Schulsystem gut aufgestellt, bei der Digitalisierung aber ausbaufähig

Auch die Grundschulen sind in Stadtlohn räumlich gut verteilt, so dass oft eine Fußläufigkeit gegeben ist, und trotzdem ist immer noch eine 2- bis 3-Zügigkeit an jedem Standort gegeben. Ein Angebot an VHTS (verlässliche Halbtags Schule) und OGS (offene Ganztagsschule) wird dabei ebenfalls vorgehalten.
Durch die Auszeichnung der Losbergschule als „Talentschule“, zwei gut aufgestellten, aber in ihrer Struktur unterschiedlichen Realschulen und einem Gymnasium sind alle Schulabschlüsse bis hin zum Abitur möglich. Das dreigliedrige Schulsystem funktioniert hier so gut wie kaum woanders im Land.
Sollten Familien aber trotzdem die Gesamt- oder Sekundarschule für ihre Kinder bevorzugen, so muss der Wechsel nach Gescher, Vreden oder Ahaus auch weiterhin problemlos möglich sein. Dazu gehört auch, dass eine an den Unterrichtszeiten angepasste Schülerbeförderung hergestellt wird.
Bei der Digitalisierung unserer Schulen ist der erste Schritt vollzogen. Doch da ist noch vieles möglich und nötig. Das durch die Corona-Pandemie erzwungene „Home-Schooling“ hat uns alle eiskalt erwischt, weder die Digitale Infrastruktur noch das Lehrerpersonal war für ein solches Szenario Zeitpunkt gut vorbereitet. Auch die Finanzierung von Endgeräten für einkommensschwache Familien muss geregelt werden.

Beteiligung der Jugend und Angebote schaffen

Ab einem gewissen Alter entwickeln Kinder und Jugendliche eigene Interessen, die nicht immer von Vereinen, Schulen, Kirchen und Jugendwerk in Stadtlohn bedient werden. Das Jugendkomitee setzt sich stark für die Interessen aller Jugendlichen ein. Diese Arbeit geschieht ehrenamtlich und verdient Respekt. Wir wollen die Arbeit des Jugendkomitees stärken, indem zum einem mehr Mittel für Jugendprojekte bereitgestellt werden, aber auch indem die Jugendlichen vermehrt in Entscheidungsprozessen der Stadt eingebunden werden.

5. Sport, Freizeit und Kultur

Breites Sportangebot erhalten

Dank der Sportvereine, insbesondere SuS und DJK, bietet Stadtlohn ein breites Sportangebot. Die Sportstätten sind gut erreichbar und werden gut in Schuss gehalten. Der Kunstrasenplatz, der auch unter schwierigen Wetterverhältnissen eine Nutzung unter freien Himmel ermöglicht, haben wir mitgetragen. Inzwischen gibt es aber Bedenken an der Umweltverträglichkeit von Kunstrasenplätzen, insbesondere aufgrund des verwendeten Granulats und der Flächenversiegelung. Deshalb sollte bei der Errichtung weiterer Plätze dieser Art zuvor die Nachhaltigkeit geprüft werden und ggf. umweltfreundliche Lösungen umgesetzt werden.

Sport und Kultur brauchen Räume

Mit der Stadthalle und der Turnhalle an der Burgstraße sind gleich zwei größere kommunale Gebäude in einem sehr schlechten Zustand. Sollte sich ergeben, dass es sinnvoller ist, die Gebäude zu erneuern statt zu sanieren, so sollten die Planungen dazu unter Einbeziehung des Berkelstadion-Geländes zu einem Sport- und Kulturzentrum zusammengefasst werden. Da Mehrzweckhallen jedoch, wie bei vielen Kompromisslösungen, zu Nachteilen für beide bisherigen Nutzungsarten führen, sollte das grundsätzliche Konzept mit unterschiedlichen Hallen-Räumen beibehalten werden. Bei einem Teil der Infrastruktur, wie zum Beispiel Parkraum, Heizungsanlage etc. bestehen hingegen Synergieeffekte.

Gastronomie und Veranstaltungen beleben die Innenstadt

Bereits heute trägt die Gastronomie wesentlich zum Erscheinungsbild der Innenstadt bei. Gerade im Sommer wird die Außengastronomie gerne und viel genutzt. Meist beschränkt sich diese leider auf einen schmalen Streifen vor dem eigenen Ladenlokal, der bei guten Wetter nicht ausreicht. Hier muss flexibler gehandelt werden und z.B. auch Teilbereiche des Marktplatzes an Sommerwochenenden bestuhlt und ein Programm angeboten werden.
Bei den Stadtfestwochenenden sollte der Festivalcharakter ausgebaut und beworben werden und nicht das Sonntags-Verkaufsangebot im Vordergrund stehen. Eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage lehnen wir – gemeinsam mit Kirchen und Gewerkschaften – ab. Die Stadt Stadtlohn sollte die Nutzung von Einweg-Plastik bei öffentlichen Veranstaltungen generell unterbinden und Mehrweg-Alternativen fördern.

Wildtiere zurück in die Wildnis

Bereits seit einigen Jahren gibt es in Stadtlohn ein Auftrittsverbot für Wildtiere auf städtischen Flächen, welches durch einen Bürger*innen-Antrag durchgesetzt wurde. Die Mitführung von Wildtieren findet bei Wanderzirkussen weiterhin statt. Deshalb muss diese Verordnung nachgebessert werden, denn Wildtiere gehören weder in die Manege, noch in den Käfig.

6. Soziales Engagement

Stadtlohn sollte weltoffen bleiben – und ein sicherer Hafen werden

Vor der Corona-Pandemie war eine der größten Herausforderungen in dieser Ratsperiode die ″Flüchtlingskrise″. Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Stadtlohner in der Flüchtlingshilfe wäre die Integration nicht so gut gelungen. Wir bedanken uns insbesondere bei der Flüchtlingshilfe, die mit viel ehrenamtlichem Engagement zur Bewältigung dieser Herausforderung beigetragen hat.
Die Unterbringung der Geflüchteten in dezentralen Unterkünften ist die richtige Strategie. Wir müssen dabei aber bedenken, dass nicht jede Immobilie geeignet ist. Insbesondere die Unterkunft in der Vredener Straße ist arg heruntergekommen. Dies stigmatisiert die Bewohner. Wir müssen Unterkünfte in einem solchen Zustand mittelfristig ersetzen.
Angesichts der anhaltenden desaströsen Lage in den Flüchtlingslagern am Mittelmeer fordern wir weiterhin, dass sich Stadtlohn am Bündnis „Sichere Häfen“ beteiligt. Die Ablehnung des Antrags der Flüchtlingshilfe durch die bisherige Mehrheit im Rat ist für uns unverständlich

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