Haushaltsdebatte 2020

Am 19.2.2020 wurde der diesjährige Haushalt im Rat verabschiedet. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat diesen als einzige nicht zugestimmt. In erster Linie werden wieder einmal viele Mittel für Grundstückkäufe bereitgestellt, was zu einem hohem Maß an Flächenversiegelung führt. Bei aller Konkurrenz um Gewerbesteuereinnahmen mit anderen Kommunen sehen wir aber auch eine gewisse natürlich Begrenzung des Wachstums, sowie – neben dem Erhalt von natürlichen Flächen und den Erhalt anderer Ressourcen – auch weiterhin den Bedarf von Flächen für die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion und damit verbunden für die artgerechten Tierhaltung. Dabei gibt es in Stadtlohn unzählige „Brachflächen“ wie ungenutzte Industrieanlagen und Grundstücke, bei denen Gewerbetreibende offensichtlich ihrer vertraglichen Bauverpflichtung hinterherhinken.

Aber es gibt noch weitere Gründe, die für eine Ablehnung des Haushalts sprechen: Immer wieder wird betont, wie sparsam wir mit den Mitteln umgehen müssen, in den letzten Jahren gab es kaum Spielräume für Anträge der Fraktionen. Dieses (Kommunalwahl-)Jahr, in dem der Haushalt mit etwas mehr Überschuss eingebracht wurde, gab es insgesamt 41 Anträge der Fraktion. Während unsere und die FDP-Fraktion sich noch zurückhielten, kamen bei den anderen Fraktionen hohe Summen zusammen. Fast jede Maßnahme ist dabei als sinnvoll zu betrachten, weshalb wir den einzelnen Änderungsanträgen spätestens nach der Erläuterung im Rat zustimmen konnten. Das Gesamtpaket erscheint uns jedoch als zu hoch und nimmt finanzielle Spielräume für die Zukunft, aber auch Planungskapazitäten der Verwaltung.

Große Fragezeichen sehen wir darin, wie ernst es den anderen Fraktionen mit dem ohnehin schon deutlich abgespeckten „Klimabeschluss“ (der nicht die Anerkennung des Klimanotstandes beinhaltete) aus dem Jahr 2019 meinen. Zwar hat die SPD die Schaffung einer halben Stelle für einen Klimabeauftragten beantragt und durchgesetzt, aber hier wäre für eine Stadt unserer Größenordnung mindestens eine ganze Stelle angemessen. Um auch nicht wenigstens diese halbe Stelle zu gefährden, haben wir auf die Einbringung eines weitergehenden Antrags einer ganzen Stelle verzichtet.

Eingebracht haben wir hingegen die Errichtung weiterer Trinkwasserspender (auch als Klimaanpassungsmaßnahme), Dachbegrünung/Nutzung an Bushaltestellenwartehallen bei Neuanschaffung und die Potenzialanalyse für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude. Diese Anträge wurden auch von den anderen Fraktionen mitgetragen.

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